Von A nach B

Photograph Benzo by Markus Ziegler on 500px

Lieber Chef vom Ganzen. Ich muss im Rahmen meiner Tätigkeit meistens sehr schnell von A nach B kommen, und in B gibt es meist zu wenig Parkplätze. Das Ergebnis sind Bussen für zu schnelles Fahren und falsches Parkieren. Das alles suche ich mir nicht aus, das liegt an der viel zu offensiven Termindisposition unseres Innendienstes. Ich habe die Bussen bisher immer selbst bezahlt, aber das kann es auf Dauer nicht sein. Soll ich sie künftig einfach wortlos bei der Buchhaltung abgeben? Oder für die durchschnittliche Bussenhöhe eine Lohnanpassung fordern? Gerry, 38, Aussendienstmitarbeiter

Lieber Gerry

Früher war alles besser. Vor allem im Jahr 1988. Da kam der Porsche 964 auf den Markt. Die Anzeige warb damals mit der Schlagzeile: «Sie können länger frühstücken. Sie sind früher zum Abendessen zurück. Gibt es ein besseres Familienauto?» Die Anzeige hätte statt Familienväter auch Aussendienstler direkt ansprechen können: «Sie haben mehr Zeit einen Parkplatz zu finden. Und sind schneller beim nächsten Termin.»

Der Porsche 964 konnte diesen Nutzen jedoch nur noch unter Strafe bieten. Denn seit dem 1. Januar 1985 beträgt das generelle Tempolimit auf Schweizer Autobahnen 120 km/h. Ob diese Strafe auf den Arbeitgeber überwälzt werden kann, hängt davon ab, ob die Busse als «notwendige Auslage» für die Berufsausübung im Sinne von Art. 327a OR gilt oder nicht.

Patrick Gründler, der Rechtsanwalt meines Vertrauens, meint, Bussen seien vom Betroffenen grundsätzlich selber zu bezahlen, da sie ein Fehlverhalten sanktionieren. Und da der Gesetzgeber rechtmässiges Verhalten des Einzelnen erwartet, können Bussen nicht als notwendige Auslagen betrachtet werden.

Entsprechend ist auch eine Überwälzung auf den Arbeitgeber nicht vorgesehen. Aus seiner Sicht ist es nicht einmal sicher, ob eine Überwälzung rechtlich überhaupt zulässig ist. Von gewissen Gerichte wurden Vereinbarungen, wonach Geschwindigkeitsbussen (eines Chauffeurs) vom Arbeitgeber (kulanterweise) übernommen werden, für unzulässig erachtet.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Steuerpraxis. Da öffnen sich immer wieder Schlupflöcher. Zum Beispiel im Kanton St. Gallen. Hier werden Parkbussen von den Steuerbehörden in den Erfolgsrechnungen der Unternehmen als «geschäftsmässig begründeter Aufwand» akzeptiert, nicht aber andere Verkehrsbussen. Parkbussen dürften nach dieser Praxis wohl auch aus arbeitsvertragsrechtlicher Sicht als «notwendig» gelten und auf den Arbeitgeber überwälzt werden.

Sie könnten Ihren Arbeitgeber ermutigen das Domizil in die Nähe der Olma zu verlegen. Der einfachere und sicherere Weg bleibt jedoch eine Berücksichtigung der Bussen über eine Lohnanpassung.

Apropos Arbeitgeber stellt sich noch eine andere Frage. Nämlich die, ob das Vorgehen des Innendiensts, permanent (zu) enge Terminpläne zusammenzustellen, nicht gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (Art. 328 OR) verstösst. Gemäss Rechtsexperte Gründler wird in letzter Zeit nämlich vermehrt diskutiert, ob den Arbeitgeber eine «Stresshaftung» treffen kann, wenn er seine Mitarbeiter permanent überfordert, indem er beispielsweise wie in diesem Fall laufend nicht erreichbare (Termin-)Ziele setzt. Die Hürden für eine solche Haftung sind jedoch hoch. Und voraussichtlich dürfte die Fürsorgepflicht für Sie keine Hilfe bieten.

Fazit: Vielleicht nehmen Sie einfach den Zug, sitzen stressfrei in der ersten Klasse sitzen und essen eine Olma-Bratwurst.

Mit Vollgas
Ihr Chef vom Ganzen

Bild: 500px (CC BY-NC 3.0)

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